Nutzungsbedingungen Merseblatt.de

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite Merseblatt.de (nachfolgend „Webseite“) einschließlich der Kommentarfunktion sowie die Nutzung der Merseblatt-App.

1.2 Anbieter der Webseite und der App ist Enrico Sempert (nachfolgend „die Redaktion“). Vollständige Anbieterangaben enthält das Impressum unter merseblatt.de/impressum/. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung unter merseblatt.de/datenschutzerklaerung/.

1.3 Mit der Nutzung der Webseite und insbesondere mit dem Absenden eines Kommentars erklärt sich die Nutzerin oder der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Nutzung der Webseite

2.1 Die redaktionellen Inhalte der Webseite können ohne Registrierung gelesen werden.

2.2 Für das Kommentieren ist keine Registrierung erforderlich. Erforderlich sind die Angabe eines Namens oder Pseudonyms sowie einer funktionierenden E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht und dient ausschließlich der internen Kommunikation, insbesondere zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen zur Freischaltung.

2.3 Die Möglichkeit, unter Pseudonym zu kommentieren, folgt § 19 Abs. 2 TDDDG. Die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse bleibt hiervon unberührt.

3. Kommentare

3.1 Kommentare geben ausschließlich die Meinung der jeweiligen Verfasserin oder des jeweiligen Verfassers wieder. Sie stellen keine Meinungsäußerung der Redaktion dar.

3.2 Der erste Kommentar unter einer neuen E-Mail-Adresse wird durch die Redaktion manuell geprüft und freigegeben. Weitere Kommentare derselben Adresse erscheinen zunächst automatisch, können jedoch jederzeit nachträglich moderiert werden.

3.3 Kommentare werden insbesondere dann nicht freigeschaltet oder nachträglich entfernt, wenn sie

gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), § 130 StGB (Volksverhetzung) oder das Urheberrecht,
unbelegte Tatsachenbehauptungen über konkrete Personen enthalten,
diskriminierend oder herabwürdigend gegenüber Personen oder Personengruppen sind,
pornografische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten,
ausschließlich der Bewerbung eigener oder fremder gewerblicher Angebote dienen,
Spam darstellen oder erkennbar automatisiert erstellt wurden,
personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten.

3.4 Ein sachbezogener Hinweis auf eigene berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ist im Rahmen der Diskussion zulässig, sofern er im Zusammenhang mit dem Beitrag steht. Reine Werbeplatzierungen, Massenverlinkungen sowie das systematische Nutzen der Kommentarfunktion zu Werbezwecken sind untersagt.

3.5 Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Sichtbarkeit eines Kommentars besteht nicht. Die redaktionelle Entscheidung ist begründungspflichtig gegenüber der betroffenen Person entsprechend Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde.

3.6 Mit dem Absenden eines Kommentars räumt die Nutzerin oder der Nutzer der Redaktion ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, den Kommentar auf der Webseite und in der Merseblatt-App anzuzeigen sowie ihn im Rahmen redaktioneller Berichterstattung zu zitieren. Weitergehende Rechte werden nicht übertragen.

4. Meldung rechtswidriger Inhalte

4.1 Personen und Einrichtungen können der Redaktion mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf der Webseite melden. Die Meldung erfolgt in Umsetzung von Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) formlos per E-Mail an die im Impressum angegebene Redaktionsadresse.

4.2 Die Meldung soll folgende Angaben enthalten:

eine begründete Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
die genaue Fundstelle des Inhalts (URL des Beitrags und, sofern möglich, Angaben zum konkreten Kommentar),
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, sofern es sich nicht um Inhalte im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU handelt,
eine Erklärung, dass die meldende Person nach bestem Wissen davon überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend und vollständig sind.

4.3 Enthält die Meldung eine E-Mail-Adresse, wird der Eingang bestätigt und die getroffene Entscheidung mitgeteilt.

5. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

5.1 Die Webseite darf nicht in einer Weise genutzt werden, die geltendes Recht verletzt oder die Funktionsfähigkeit der Webseite beeinträchtigt.

5.2 Automatisierte Abrufe ohne vorherige Zustimmung der Redaktion, insbesondere zum Zweck des Scrapings oder des Trainings von KI-Modellen, sind untersagt. Ausgenommen sind übliche Suchmaschinen-Crawler im Rahmen ihrer robots.txt-konformen Tätigkeit.

6. Rechte der Redaktion

6.1 Die Redaktion ist berechtigt, einzelne Kommentare oder Kommentare bestimmter Verfasserinnen und Verfasser ohne vorherige Ankündigung nicht freizuschalten oder zu entfernen, wenn ein Verstoß gegen Ziffer 3 vorliegt oder zu besorgen ist.

6.2 Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann die weitere Nutzung der Kommentarfunktion durch die betreffende E-Mail-Adresse oder IP-Adresse dauerhaft ausgeschlossen werden.

7. Freiwillige Unterstützung

7.1 Die Redaktion bietet Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, Merseblatt.de freiwillig finanziell zu unterstützen. Die Abwicklung erfolgt über den externen Dienst PayPal unter paypal.me/merseblatt. Für die Nutzung von PayPal gelten die dortigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

7.2 Zahlungen sind ausdrücklich freiwillig. Sie erfolgen ohne Gegenleistung und begründen weder eine Vertragsbeziehung noch einen Anspruch auf bestimmte redaktionelle Inhalte, auf werbefreie Nutzung, auf Einflussnahme auf die Berichterstattung oder auf sonstige Leistungen der Redaktion.

7.3 Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt von finanzieller Unterstützung unberührt. Ein Rückforderungsanspruch besteht nicht, sobald die Zahlung ausgeführt wurde. Widerrufs- oder Rücktrittsrechte nach dem Fernabsatzrecht bestehen mangels Vertrages nicht.

7.4 Zahlungen dürfen nur von volljährigen und geschäftsfähigen Personen geleistet werden. Für Minderjährige gelten die §§ 107 ff. BGB; die Einwilligung der Erziehungsberechtigten wird vorausgesetzt.

7.5 Die Redaktion weist darauf hin, dass Zahlungen an Merseblatt.de keine steuerlich abzugsfähigen Spenden im Sinne des § 10b EStG sind, da Merseblatt.de keine gemeinnützige Einrichtung ist. Eine Spendenbescheinigung wird nicht ausgestellt.

8. Nutzung der Merseblatt-App

8.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die Nutzung der Merseblatt-App, soweit nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Ergänzende App-spezifische Hinweise, insbesondere zur Leistungsbeschreibung und zum Datenschutz in der App, sind unter merseblatt.de/merseblatt-app/ abrufbar.

8.2 Die App wird derzeit ausschließlich für Geräte mit dem Betriebssystem Android angeboten. Sie kann bezogen werden

als APK-Datei über die Webseite Merseblatt.de sowie
über den Google Play Store; der Vertrieb dort erfolgt derzeit im Rahmen des Early-Access-Programms (geschlossener Test).

Für den Bezug über Google Play gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Google. Für den Bezug als APK-Datei gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.

8.3 Die Installation einer APK-Datei außerhalb des Google Play Stores setzt voraus, dass die Nutzerin oder der Nutzer im Betriebssystem die Installation aus unbekannten Quellen zulässt. Die damit verbundenen Sicherheitshinweise des Betriebssystems sind zu beachten. Für die Aktualisierung ist bei diesem Bezugsweg die Nutzerin oder der Nutzer selbst verantwortlich; automatische Updates finden nur beim Bezug über Google Play statt.

8.4 Die App befindet sich in aktiver Entwicklung. Es kann zu Funktionsstörungen, unerwartetem Verhalten oder zeitweiligen Ausfällen kommen. Einzelne Funktionen können ohne vorherige Ankündigung geändert, hinzugefügt oder entfernt werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, auf dauerhafte Verfügbarkeit oder auf einen bestimmten Fortbestand der App besteht nicht.

8.5 Für die technischen Voraussetzungen der Nutzung ist die Nutzerin oder der Nutzer selbst verantwortlich, insbesondere für ein geeignetes Endgerät, ein aktuelles Betriebssystem sowie eine funktionierende Internetverbindung. Anfallende Verbindungskosten trägt die Nutzerin oder der Nutzer.

8.6 Bestimmte Funktionen der App beziehen Daten von Drittanbietern, insbesondere Kraftstoffpreise, Wetterdaten und das Webradio Saalewelle. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Drittanbieter-Daten wird keine Gewähr übernommen. Die Redaktion macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

8.7 Push-Benachrichtigungen werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung im Betriebssystem des Endgeräts versendet. Die Zustimmung kann jederzeit über die Systemeinstellungen widerrufen werden. Inhalt und Häufigkeit der Benachrichtigungen liegen im redaktionellen Ermessen.

8.8 Für Kommentare, die über die App eingereicht werden, gelten Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen sowie das Meldeverfahren nach Ziffer 4 unverändert.

8.9 Leserreporter-Funktion

8.9.1 Über die Leserreporter-Funktion können Nutzerinnen und Nutzer Fotos sowie zugehörige Hinweistexte an die Redaktion übermitteln. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

8.9.2 Mit dem Absenden eines Beitrags versichert die Nutzerin oder der Nutzer, dass

sie oder er sämtliche Rechte an dem übermittelten Bildmaterial besitzt, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte,
soweit erkennbare Personen abgebildet sind, deren Einwilligung nach § 22 KUG vorliegt oder eine der Ausnahmen des § 23 KUG einschlägig ist,
keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Marken- oder Hausrechte verletzt werden.

8.9.3 Mit der Übermittlung räumt die Nutzerin oder der Nutzer der Redaktion ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, das Bildmaterial und den zugehörigen Text im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung auf Merseblatt.de, in der Merseblatt-App sowie auf den Social-Media-Kanälen von Merseblatt zu veröffentlichen, zu bearbeiten und zu archivieren. Die Nennung des Namens der Einsenderin oder des Einsenders erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich gewünscht ist.

8.9.4 Die Nutzerin oder der Nutzer stellt die Redaktion von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Zusicherungen nach Ziffer 8.9.2 beruhen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht zu vertreten ist.

8.9.5 Eine Vergütung für eingereichte Beiträge wird nicht gezahlt.

9. Haftung

9.1 Die redaktionellen Inhalte der Webseite und der App werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird gleichwohl keine Gewähr übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

9.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Redaktion unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Für Inhalte, die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellt werden, insbesondere Kommentare, ist die Redaktion nach Maßgabe des § 10 DDG und Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 nur eingeschränkt verantwortlich.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

10.1 Die Redaktion behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften, aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, zur Behebung von Auslegungsschwierigkeiten oder zur Erweiterung oder Einschränkung des Angebots der Webseite oder der App erforderlich wird.

10.2 Änderungen werden auf der Webseite bekannt gegeben. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter dem Abrufweg dieser Seite abrufbar.

10.3 Die Nutzung der Webseite und der App nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Merseburg.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 12.07.2026