Foto: Blick auf das Alte Rathaus in Merseburg. Hier tagen der Stadtrat und die Ausschüsse – © milosk50/depositphotos
Die Hauptwache von 2008 ist zu klein geworden. Die Stadt plant deshalb einen Anbau in der Ziolkowskistraße – 1,36 Millionen Euro teuer, bis zu 800.000 Euro aus EU-Mitteln.
Merseburg, 15. Juni 2026 – Die Hauptwache der Feuerwehr in der Oeltzschnerstraße ist 2008 eröffnet worden. Inzwischen platzt sie aus allen Nähten: Stellplätze fehlen, die Jugendfeuerwehr braucht mehr Raum für Schulung und Spinde, und im Hauptamt sind vier neue Einsatzkräfte hinzugekommen. Die Stadt plant deshalb einen Anbau in der angrenzenden Ziolkowskistraße – eine separate Feuerwehrgarage mit drei Stellplätzen und einem Trockenlager. Ulrike Findeisen, Leiterin des Geschäftsbereichs 3, hat das Vorhaben am 8. Juni im Ausschuss für Ordnung und Gefahrenabwehr vorgestellt.
Knapp 1,36 Millionen Euro kostet das Vorhaben nach der Schätzung vom 22. Januar. Den Großteil davon will die Stadt aus dem EU-Förderprogramm LEADER abrufen – bis zu 800.000 Euro sind dort möglich, das entspricht 80 Prozent. Den Eigenanteil von mindestens 560.000 Euro trägt die Stadt Merseburg selbst, die Mittel stehen im laufenden Haushalt.
Bis zum 31. August muss der Antrag beim Arbeitsgremium liegen, mit externer Planung, Bauzeichnungen, Vorhabenbeschreibung und allen ausgefüllten Formularen. Den Förderbescheid erwartet die Verwaltung bis Jahresende. Liegt er vor, beginnt der Bau im Frühjahr 2027 und soll bis Ende des Jahres stehen. Restarbeiten und die Abrechnung der Fördermittel ziehen sich ins Jahr 2028.
Damit das Verfahren intern nicht stockt, hat die Stadt ein Projektteam aufgesetzt. Frau Findeisen leitet das Vorhaben.
Hilfsziel nur zu 60 Prozent erreicht
Wie nötig die Erweiterung ist, zeigt die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung, die der Stadtrat am 28. November 2024 beschlossen hat. Für die Ortsfeuerwehr Merseburg weist sie eine Hilfszielerfüllung von 60,55 Prozent aus. In rund vier von zehn Fällen werden die vorgegebenen Schutzziele also nicht erreicht.
Die Merseburger sind dabei nicht nur für das Stadtgebiet zuständig: Als Schwerpunktfeuerwehr im Brandschutzabschnitt I decken sie weite Teile des Landkreises Saalekreis mit ab, auch das Fahrzeug des Leitenden Notarztes ist hier stationiert. In der Bestandswache wiederum sind die Stellweisen so eng geworden, dass das Rangieren ein eigenes Unfallrisiko darstellt. Auf der städtischen Prioritätenliste steht die Erweiterung deshalb schon länger weit oben.
27 Hauptamtliche im Dienst, fünf Stellen offen
Am Standort Merseburg sind insgesamt 72 Kräfte angedockt: 40 Aktive in der Ortswehr, 20 in der Jugendfeuerwehr und 32 Hauptamtliche, die in drei Wachabteilungen rund um die Uhr Dienst tun. Tatsächlich waren mit Stand am 8. Juni nur 27 Stellen von 32 besetzt – eine Kraft ist langzeiterkrankt, weitere Stellen werden zum 1. Juli und in den Monaten danach neu besetzt. Damit die Mindeststärke im Schichtbetrieb gehalten werden kann, springen immer mal wieder Kameraden aus dem Ehrenamt mit 24-Stunden-Schichten ein. Bei den Wachleitern stehen schon erhebliche Überstunden zu Buche, hieß es im Ausschuss.
Das Ehrenamt wächst, wenn auch verhalten. Zum Jahresende 2025 zählten die vier Ortswehren – Merseburg, Beuna, Geusa und Trebnitz – zusammen 119 Aktive, sechs mehr als ein Jahr zuvor. Den Zuwachs führt die Verwaltung auch auf die sehr gute Arbeit in der Jugendfeuerwehr zurück. Bereits 3 Mitglieder konnten von dort in die Freiwillige Truppe wechseln. Die Einsätze der ehrenamtlichen Kräfte hätten in den vergangenen Monaten sogar noch zugenommen, die Kameraden seien gut gefordert, ließ Findeisen wissen.
Sirenen, Leuchttürme und der Pakt aus Berlin
Neben dem Garagenneubau verfolgt das Sachgebiet weitere Vorhaben. Das Sirenennetz wird Stück für Stück erweitert. Für eine Mastsirene in Geusa, an der Langen Gasse, hat die Stadt Ende 2025 eine Förderung von rund 18.500 Euro bewilligt bekommen. Den Auftrag in Höhe von etwa 24.000 Euro hat sie inzwischen vergeben, aufgestellt werden soll die Anlage im laufenden Jahr. Für eine zweite Sirene in Blösien, am Sandbirkenweg, hat der Bund die Förderung dagegen abgelehnt. Anfang Juni stellte die Verwaltung deshalb beim Land Sachsen-Anhalt einen neuen Antrag, ebenfalls für eine Umsetzung in diesem Jahr.
Größer angelegt sind die sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme. Das Innenministerium des Landes hat dazu am 2. April ein Informationspapier vorgelegt. Die wesentliche Funktion sei, dass sich Bürger im Ernstfall an diesen Orten Informationen zur Schadenslage holen könnten, sagte Findeisen im Ausschuss. Daneben sollen die Leuchttürme WLAN und Telefon bereitstellen, eine Versorgung Verletzter ermöglichen, und je nach Kategorie auch Getränke und Lebensmittel vorhalten.
Jodtabletten bei atomaren Unfall
Bei einem atomaren Unfall sollen dort zudem Jodtabletten ausgegeben werden. Die Standorte müssen fußläufig erreichbar sein, außerhalb gefährdeter Gebiete liegen und auf das jeweilige Einzugsgebiet abgestimmt werden. Feuerwehrhäuser und Rettungswachen scheiden dabei aber aus. Pro Kommune zahlt das Land bis zu 90.000 Euro als Festbetrag, höchstens aber die Hälfte der Gesamtkosten. In Merseburg sollen neun solcher Anlaufstellen entstehen, in der Regel an den Gemeindezentren der Ortsteile.
Den politischen Rahmen liefert der Pakt für den Bevölkerungsschutz, den das Bundeskabinett am 20. Mai beschlossen hat. Der Bund reagiert damit auf die veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auf zunehmende Naturkatastrophen und auf wachsende hybride Bedrohungen.
Bis 2029 sollen bundesweit rund zehn Milliarden Euro in Warnsysteme, Ausstattung, Ausbildung und zivile Verteidigung fließen. Drei Säulen umfasst der Pakt: Auftrag, Ausstattung, Ausbildung. Den Kommunen kommt darin eine zentrale Rolle zu. Sie sollen im Ernstfall Evakuierungen organisieren, kritische Infrastruktur sichern und die Arbeit von Verwaltungsstäben, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Gesundheitsversorgung koordinieren.
Bergmannsring: Neue Bankverbindungen, neue Firma
Bewegung gibt es bei den drei Wohnblöcken im Bergmannsring. Nach einem Telefonat zwischen Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) und dem Geschäftsführer der AS Property Management GmbH teilte dieser dem OB mit, es habe sich seit dem 1. Juni einiges getan. Die Mieter hätten ein Schreiben mit neuen Bankverbindungen von einer neuen Firma erhalten. Damit solle nun sichergestellt werden, dass die Vorauszahlungen der Mieter künftig tatsächlich bei den Versorgern ankommen.
Parallel hält die Stadt am Kaufinteresse für die Liegenschaften fest. Der Oberbürgermeister habe das Vorhaben erneut im Gespräch mit dem Geschäftsführer bekräftigt, hieß es von ihm selbst im Ausschuss. Die bisher aufgerufenen Preise seien allerdings sehr hoch gewesen — verantwortlich dafür seien die finanzierenden Banken. Inzwischen werde mit den Banken über marktgerechtere Konditionen verhandelt. Ein Ergebnis steht somit noch aus.
Stadtwache stockt Innendienst auf
Bei der Stadtwache wird der Innendienst zum 1. Juli intern neu besetzt. Die Personaldecke insgesamt bleibe nach Einschätzung der Verwaltung weiterhin zu dünn, offene Stellen seien ausgeschrieben.
Festblitzer kommen Ende Juni zurück
Die festen Blitzersäulen im Stadtgebiet sind aktuell abgebaut. Hintergrund sind die ausgelaufenen Verträge mit dem bisherigen Anbieter. Mit zwei neuen Anbietern sind daher Verträge über jeweils vier Jahre Laufzeit geschlossen werden. Geplant ist, die Säulen Ende Juni wieder in Betrieb zu nehmen. Diese würden derzeit vorbereitet und aufgebaut. Bis dahin wird die Geschwindigkeit nach Angaben der Stadt mit mobilen Anlagen überwacht.
Repariert ist außerdem der Poller am Markt, der sich wieder ein- und ausfahren lässt. Der Ausschuss hatte den Zustand der Anlage vor dem Hintergrund einer Amokfahrt zuletzt diskutiert.
Streit um die Parksituation am Bergmannsring
Über die Parksituation im Bergmannsring entstand eine Kontroverse. Die Stadtwache stufte die Lage zu allen Tageszeiten als unauffällig ein: Es seien jederzeit ausreichend Parkplätze frei gewesen, ebenso die Sperrflächen und Gehwege.
Widerspruch kam aus der AfD-Fraktion. Stadträtin Claudia Ochmann berichtete von permanenten Verstößen auf den Sperrflächen und von Gegenverkehr in der Straße. Sie habe selbst beobachtet, wie Mitarbeiter der Stadtwache an falsch geparkten Fahrzeugen vorbeigefahren seien. Das Ordnungsamt unternehme dort nichts. Amtsleiterin Frau Schulenberg, konnte das nicht nachvollziehen und kündigte eine erneute Prüfung an.
Geheimhaltung des Sicherheitskonzepts wird geprüft
Strittig ist auch der Zugang zum Sicherheitskonzept für städtische Veranstaltungen. Ob der Ordnungsausschuss das Konzept einsehen darf, sei noch zu klären. Derzeit bestehe eine Anweisung des Innenministeriums, die das untersage. Die Verwaltung lasse die rechtliche Lage prüfen. Für die Sicherheit der Veranstaltungen – einschließlich der Terrorabwehr — seien dem Innenministerium zufolge die Kommunen zuständig. Die Korrespondenz dazu werde dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
Hohes Gras überall
Aus der Bürgerschaft und dem Ausschuss kamen Beschwerden über das hohe Gras im Stadtgebiet. AfD Stadträtin Claudia Ochmann fragte, warum die Wiese in Merseburg-West nur außen herum gemäht werde, in der Mitte aber stehen bleibe. Jody Leichsenring (AfD) berichtete von hochgewachsenem Bewuchs in den Ortsteilen sowie im Zentrum: Man komme stellenweise nicht mehr durch.
Der Oberbürgermeister verwies auf die Personalstärke des Grünflächenamts von rund 20 Mitarbeitern, die nicht alle Flächen zugleich schaffen könnten.
Gemäht werde nach Prioritäten, im Frühjahr wachse das Gras erfahrungsgemäß rasch. Frau Findeisen ergänzte, dass externe Firmen bereits im Einsatz seien und das Amt zusätzlich Personen aus dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt beschäftige.
Bürger könnten sich auch an die Stadt wenden und einen sogenannten Pflegevertrag abschließen, um einzelne Grünflächen selbst zu pflegen – etwa mit dem eigenen Rasenmäher.
Arbeitseinsatz für Migranten
Auf eine Anfrage von Manuela Krause (AfD) zu möglichen Arbeitsmaßnahmen für Migranten äußerte sich Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) im Ausschuss und gab den aktuellen Sachstand bekannt.
Demnach hatte sich die Stadt Merseburg bereits im April 2025 beim Landkreis für entsprechende Maßnahmen angemeldet. Der Stundensatz bei diesen Maßnahmen liegt bei 80 Cent. Vorrangig sollten zunächst jedoch Vereine berücksichtigt werden.
Eine erneute Nachfrage habe inzwischen ergeben, dass sich auch Kommunen mit einem kurzen Konzept bewerben können. Diese Bewerbung der Stadt sei mittlerweile fertiggestellt und werde nun an den Landkreis übermittelt.
Vorgesehen sind die Einsätze vor allem im Bereich des Grünflächenamtes. Dabei soll es in der Regel um Reinigungsarbeiten gehen. Starten möchte die Stadt in Merseburg-Süd. Von dort aus sollen die Arbeiten schrittweise über den Bereich Gotthardteich bis in Richtung Innenstadt ausgeweitet werden.
