Foto: Altes Rathaus von Merseburg – © Erwin Meier, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Die Merseburger Stadträte sollen künftig mehr Aufwandsentschädigung erhalten. Der Hauptausschuss Merseburg hat empfohlen, die Fraktionsmittelsatzung außer Kraft zu setzen – die bisherigen Zahlungen an die Fraktionen würden damit entfallen. Außerdem ging es um zunehmende Schmierereien, den geplanten Nahversorger an der Christianenstraße und ein Moped im Schlossgarten.
Merseburg, 05 Mai 2026 – Die Merseburger Stadträte sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Im Hauptausschuss am Donnerstag, dem 30. April 2026, empfahlen die Mitglieder dem Stadtrat, die bisherige Fraktionsmittelsatzung außer Kraft zu setzen. Bislang erhält jede Fraktion monatlich einen Grundbetrag von 50 Euro sowie 5,50 Euro je Fraktionsmitglied. Die Verwaltung hatte geprüft, wie sich diese Mittel auf die einzelnen Stadträte umrechnen lassen – und kam auf zwölf Euro pro Kopf und Monat. Dieses Geld soll künftig direkt an die Mandatsträger fließen, statt wie bisher über die Fraktionskassen. Die monatliche Aufwandsentschädigung würde damit von 155 auf 167 Euro steigen.
Stadtrat Roland Striegel (SPD/Bündnisgrüne) plädierte dafür, die Satzung auslaufen zu lassen – auch mit Blick auf den Bürokratieabbau. Stadtrat Matthias Kreisel (CDU), schloss sich dem an. Er wisse aus eigener Erfahrung als ehemaliger Schatzmeister, wie hoch der Verwaltungsaufwand sei. Für die Stadt entstünden auch keine Mehrkosten, und das Geld sei bei den Stadträten gut aufgehoben. Eine neue Fraktionsmittelsatzung wurde daraufhin einstimmig abgelehnt. Der Empfehlung an den Stadtrat, die alte Satzung außer Kraft zu setzen, stimmte der Ausschuss bei vier Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion zu.
In weiteren Beschlüssen nahm der Ausschuss einstimmig eine Zuwendung von mehr als 2000 Euro der Stiftung Zukunft Spergau für ein Konzert im Rahmen der Merseburger DomMusik 2026 an. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung, dem Landeszooverband Sachsen-Anhalt beizutreten. Die Mitgliedschaft kostet 150 Euro im Jahr und soll dem Merseburger Tiergarten Zugang zu einem Netzwerk von 20 tiergärtnerischen Einrichtungen im Land verschaffen – von den großen Zoos in Magdeburg und Halle bis hin zu kleinen Tierparks.
Zudem wurde Stadtrat Uwe Arendt (AfD) bei einer Enthaltung erneut in den Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbH berufen.
Nahversorger lässt weiter auf sich warten
Zum geplanten Nahversorger an der Christianenstraße konnte Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) keinen neuen Sachstand vermelden. Das Verfahren sei nach wie vor offen, der Investor befinde sich weiterhin in Abstimmung mit dem Edeka-Konzern. An dem Standort soll nach bisherigen Plänen voraussichtlich ein Nah-und-Gut-Markt entstehen.
Auf Anfrage von Merseblatt wollte sich das Unternehmen im März 2026 nicht weiter äußern. Es teilte lediglich mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine neuen Informationen zum Standort zur Verfügung stünden. Daran hat sich offenbar bislang nichts geändert.
Kommunalaufsicht: Ausschussvorsitzende müssen bestätigt werden
Stadträtin Manuela Krause (AfD) erkundigte sich nach dem Stand ihrer Berufung in den Vorsitz des Ausschusses für Ordnung und Gefahrenabwehr. Stadtrat Roland Striegel (SPD/Bündnisgrüne) hatte die Rechtmäßigkeit der Berufung zuvor beanstandet. Oberbürgermeister Müller-Bahr (CDU) teilte mit, dass die Kommunalaufsicht auf Nachfrage der Stadt zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Stadtrat die Besetzung der Ausschussvorsitzenden bestätigen müsse. Dies werde in der kommenden Stadtratssitzung für alle Ausschüsse nachgeholt.
Schmierereien nehmen zu – Verursacher teils bekannt
Dann kam Stadtrat Bernd Seifert (CDU) zu einer Wortmeldung. Er beklagte die zunehmenden Schmierereien im Stadtgebiet. Der Oberbürgermeister räumte ein, dass die Graffiti-Probleme mit den wärmeren Temperaturen zunähmen. Die Verwaltung bemühe sich, die Schmierereien zeitnah zu beseitigen. Im Fokus stünden vor allem der Gotthardteich, die Klia-Platte und deren Umgebung. Die Verursacher der sogenannten Tags seien zum großen Teil bekannt, sagte Müller-Bahr. Die Polizei gehe dem auch nach, ein Nachweis sei allerdings schwierig, solange niemand auf frischer Tat ertappt werde.
Dass im Schlossgarten das Schild fehle, das auf das Radfahrverbot hinweist, darauf wies Stadtrat Roland Striegel (SPD/Bündnisgrüne) hin. Er habe dort kürzlich zwei Jugendliche beobachtet, die mit einem Moped in den Garten gefahren seien. Nach einer Diskussion hätten die beiden das Fahrzeug wieder entfernt.
Auf Nachfrage von Stadträtin Manuela Krause (AfD) zum Kinderstadtrat teilte der Oberbürgermeister mit, dass es sich um eine reine Kinderveranstaltung gehandelt habe, zu der keine Fraktionsvertreter eingeladen worden seien. Er entschuldigte sich für die fehlende Information und sicherte zu, dies künftig zu prüfen.
