Eigenbetrieb statt Regiebetrieb: Stadtrat macht Weg für Rekommunalisierung der Kitas frei

Foto: Altes Rathaus von Merseburg – © Erwin Meier, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Nach monatelanger Debatte hat der Merseburger Stadtrat am Donnerstag den Weg für die Rekommunalisierung der Kindertagesstätten freigemacht – und sich dabei für einen Eigenbetrieb entschieden. Die Verwaltung hatte eine schlankere Variante vorgeschlagen.

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Merseburg, 10. Mai 2026 – Es war eine dieser Sitzungen, in denen sich an einem einzigen Tagesordnungspunkt entscheidet, wie eine Stadt sich für die nächsten Jahre aufstellt. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat beschlossen, die Kindertagesstätten in städtische Trägerschaft zurückzuholen. Die Leihverträge mit der Kinderland Merseburg gGmbH laufen Ende 2028 aus, die mit der SDA AWO gGmbH ein Jahr später – verlängert wird nicht. Bis dahin wird ein Eigenbetrieb Kindertagesstätten gegründet, der zunächst einzelne, strategisch ausgewählte Referenzeinrichtungen führt. Alle übrigen Kitas werden innerhalb von höchstens fünf Jahren neu ausgeschrieben.

Verwaltung wollte Regiebetrieb – Rat ging weiter

Dass es so kommen würde, war bis zur Schlussabstimmung nicht selbstverständlich. Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) hatte den Tagesordnungspunkt mit einer klaren Botschaft eröffnet: Kinderbetreuung sei ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge, die Frage sei nur, wie die Stadt sie organisiert. Die Verwaltung favorisierte einen Regiebetrieb – die schlankere, schneller umsetzbare Variante. Ein Eigenbetrieb, so die Linie aus dem Rathaus, sei zu kompliziert und vor allem teuer.

Deutliche Worte aus dem Rat

Doch der Rat folgte nicht. Schon Bürgermeister Bellay Gatzlaff machte deutlich, dass es ihm nicht ums Geld gehe. Entscheidend seien effizientere Steuerung und schnellere Entscheidungen, ein Eigenbetrieb werde am Ende sogar teurer und löse das Problem nicht. Marcus Turré (SPD/Bündnisgrüne) ging einen Schritt weiter und warf der Verwaltung vor, ein „verdecktes Foulspiel“ zu betreiben – die Stadt verfüge schlicht nicht über die Expertise, einen Regiebetrieb zu stemmen. Vorteile eines Eigenbetriebs sah er vor allem in der Transparenz, etwa durch die Veröffentlichung der Etats. Auch Bernd Seifert (CDU) machte klar: Wenn rekommunalisiert werde, dann mit Eigenbetrieb. Anders herum, also erst Regiebetrieb und später nachsteuern, werde nicht funktionieren.

Nicht alle waren überzeugt. Matthias Kreisel (CDU) warnte vor einem Schnellschuss und plädierte dafür, die Verträge mit den freien Trägern um drei oder fünf Jahre zu verlängern, statt mit unfertigen Strukturen zu starten. In den Arbeitsgruppen, so seine Beobachtung, habe die Verwaltung andere Signale gesendet, als das jetzt vorliegende Modell vermuten lasse. Petra Ernst (DIE LINKE) sah die Stadt dagegen sehr wohl in der Lage, die Aufgabe zu stemmen – allerdings als Regiebetrieb. Manuela Krause (AfD) sprach sich für die Rekommunalisierung aus, ebenfalls ohne Eigenbetrieb. Und Moritz Eichelmann (FDP) lehnte das Vorhaben grundsätzlich ab. Das ständige Hin und Her verunsichere Eltern, Leitungen und letztlich die ganze Stadt, sagte er und warb dafür, „den Ausschussspuk“ an diesem Abend zu beenden.

Befangenheitsantrag gegen Haring bleibt folgenlos

Bevor abgestimmt werden konnte, gab es noch einen prozeduralen Versuch, die Beratung zu kippen. Daniel Wald (AfD) brachte einen Befangenheitsantrag gegen Tino Haring (SPD/Bündnisgrüne) ein, der als Geschäftsführer der Kinderträume Merseburg / Kita Rappelschloss fungiert. Müller-Bahr verwies auf die Einschätzung der Kommunalaufsicht, wonach keine Befangenheit vorliege, solange die Kita Rappelschloss nicht selbst zur Diskussion stehe. Haring stellte klar, dass seine Einrichtung nicht zur Disposition stehe. Der Antrag blieb daher folgenlos.

Es folgte eine kurze, unerwartete Unterbrechung – die Fraktionsvorsitzenden wurden in den kleinen Beratungsraum gerufen. Als der Rat zurückkehrte, war die Linie klar.

Für eine kleine Überraschung sorgte Moritz Eichelmann (FDP), als er für alle vier Beschlusspunkte namentliche Abstimmung beantragte. In der vorangegangenen Beratung war das so nicht vereinbart worden, wie Daniel Wald (AfD) anmerkte. Eichelmann blieb dennoch bei seinem Antrag – die namentliche Abstimmung musste durchgeführt werden.

Die ersten beiden Punkte – die Nichtfortführung der Leihverträge und die Überführung in städtische Trägerschaft – passierten den Rat jeweils mit 27 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen. Die Gründung des Eigenbetriebs samt Auswahl der Referenzeinrichtungen wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen aus den Reihen der AfD beschlossen. Die Ausschreibung der übrigen Einrichtungen innerhalb von fünf Jahren bekam 20 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Damit hat der Rat in einem zentralen Punkt der kommunalen Daseinsvorsorge eine andere Entscheidung getroffen, als die Verwaltung sie vorgeschlagen hatte.

Stadtwehrleiter: Personalvorgang nachträglich geheilt

Die Kita-Debatte war zwar das politische Schwergewicht des Abends – aber nicht der einzige Punkt, an dem es um Grundsätzliches ging. Bereits zuvor hatte sich der Rat mit einem rechtlich Personalvorgang befasst. Ulrike Findeisen, Leiterin des Geschäftsbereichs Bürgerdienste, Straßen, Grün und Sicherheit, informierte über eine Mitteilung der Kommunalaufsicht: Die Abberufung des Stadtwehrleiters durch den Oberbürgermeister allein genüge nicht. Auch die Ernennung und Abberufung aus dem Ehrenbeamtenstatus erfordere einen Beschluss des Stadtrates. Beide Vorgänge wurden daraufhin einstimmig nachvollzogen und damit nachträglich rechtssicher gemacht.

Im Bericht des Oberbürgermeisters ging es danach in geordneter Reihenfolge um die Machbarkeitsstudie zur Schwimmhalle, den Frühjahrsputz, den Tag der offenen Tür der Stadtwache, die Tierpaten im Tierpark, den Girls‘ und Boys‘ Day, die neue Glockenweihe, das Stadtstadion sowie um den Besuch von Innenministerin Tamara Zieschang.

Die Fragerunde aus dem Rat förderte ein vertrautes Bild zutage: viele kleine Themen, die im Stadtbild sichtbar sind. Rosel Veronika Mißberger (CDU) fragte nach den Altkleidercontainern, gerade in Beuna. Müller-Bahr nannte 13 verbliebene Standorte im Stadtgebiet, ergänzt um Annahmestellen von Works und AWO. Mehr Container seien von den Anbietern nicht zu bekommen – obwohl die Stadt inzwischen ganz auf Standgebühren verzichte. Auf die Nachfrage, warum keine Ein-Euro-Jobber mehr in Beuna eingesetzt würden, verwies der Oberbürgermeister auf den leergefegten Markt: Die wenigen verfügbaren Kräfte seien längst im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.

Leere Schaukästen und gesenkte Poller

Stadträtin Dr. Halina Czikowsky (DIE LINKE) brachte die leeren Schaukästen zur Sprache. Nicht jeder könne digital auf amtliche Bekanntmachungen zugreifen. In der Innenstadt, antwortete Müller-Bahr, betreibe die Stadt keine eigenen Schaukästen mehr; die verbliebenen gehörten einem privaten Anbieter. In den Ortsteilen seien die Ortsbürgermeister zuständig. Warum einige Schaukästen noch alte Beschriftungen tragen, werde geprüft.

Kurios, aber konkret: die Poller in der Gotthardstraße, vor allem im Bereich „Sonne“. Sie seien immer wieder abgesenkt, sodass Pkw passieren könnten. Die Stadt kenne das Problem, sagte Müller-Bahr. Es gebe offenbar Schlüsselberechtigte, die die Poller absenken könnten – werden diese aber manuell abgesenkt können sie nicht wieder automatisch ausgefahren werden. Wer dafür verantwortlich sei und warum, werde derzeit geprüft.

Bernd Seifert (CDU) fragte, ob Bürgergeldempfänger über den Landkreis in Ein-Euro-Jobs vermittelt werden könnten, und sprach Schmierereien im Stadtgebiet an. Die Stadt habe sich beim Landkreis bereits angemeldet, um entsprechende Beschäftigungen in Grünpflege und Stadtreinigung zu ermöglichen, antwortete Müller-Bahr. Zum Thema Graffiti verwies er auf die im Hauptausschuss gegebene Antwort.

Michael Finger (DIE LINKE) fragte nach dem Stand bei den Merseburger Zaubersprüchen und der angestrebten Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe. Gemeinsam mit den Vereinigten Domstiftern werde derzeit eine Fachgruppe gegründet, die Aufgaben, Finanzierung und Ideen erörtern solle, sagte der Oberbürgermeister. Ein Jahr stehe nun zur Verfügung, das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Uwe Darnstädt (AfD) erkundigte sich nach Erkenntnissen aus der Müllplakat-Aktion. Eine Arbeitsgruppe werte die Themen aus, das Feedback werde nachträglich eingeholt. Marcus Turré (SPD/Bündnisgrüne) wies abschließend auf eine Einladung des Freundeskreises Literatur und des Altstadtvereins zum gemeinsamen Singen am 6. Juni hin.

Weitere Beschlüsse: Bibliothek, Josefsheim, Fraktionsmittel

Neben der Kita-Debatte fasste der Rat mehrere weitere Beschlüsse. Eine Notfallvereinbarung für die Stadtbibliothek wurde einstimmig angenommen, ebenso die Entgeltvereinbarung mit dem Josefsheim. Michael Finger (DIE LINKE) wies darauf hin, dass die Vorlage zur Bibliotheksvereinbarung aktualisiert werden müsse, da der angegebene Vorsitz nicht mehr stimme – ein Hinweis, der zu Protokoll genommen wurde. Bei der Fraktionsmittelsatzung lehnte der Rat eine Neufassung einstimmig ab, setzte die alte Satzung außer Kraft und beschloss eine Änderung mit einer Aufstockung auf 12 Euro – mit 17 Ja-, 13 Nein- und 3 Enthaltungen, wobei die AfD-Fraktion mit Nein votierte.

Die Entsendung Uwe Arendts (AfD) in den Aufsichtsrat folgte der Empfehlung des Hauptausschusses bei vier Enthaltungen. Auch die Ausschussbesetzungen mit ihren Vorsitzenden wurden einstimmig bestätigt.

Frau Findeisen stellte zudem mehrere Vergabeverfahren vor: den Ausbau der Leunaer Straße mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro, Maßnahmen an der Meuschauer Straße, der Feldstraße mit 1,26 Millionen Euro, der Klobikauer Straße dort am Gehweg sowie am Schillerplatz. Diese Vorhaben sind dem Sondervermögen zugeordnet.

Informationen aus der Verwaltung

Zum Schluss kamen noch Informationen aus der Verwaltung. Vom 9. bis 12. Juli wird eine ukrainische Delegation in Merseburg erwartet. Beim ehemaligen Lidl-Standort in Merseburg-Süd gibt es einen Interessenten, der das Objekt übernehmen und wieder als Nahversorger entwickeln möchte – um wen es sich handelt, blieb offen.

Frau Heimbach ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Solange die Stadt keinen genehmigten Haushalt vorweisen kann, erhält Merseburg keine weiteren Fördermittel. Beim Objekt am Bergmannsring der AS Property liegen die Preisvorstellungen des Eigentümers nach Einschätzung der Verwaltung weit über dem Vertretbaren. Geprüft wird außerdem, in welchem rechtlichen Rahmen Sondernutzungen für Handwerker-Parkflächen möglich wären – konkrete Aussichten gibt es dazu derzeit aber noch nicht.