Bauturbo, Walter-Bauer-Preis und ein Auftritt, für den sich die eigene Fraktion schämt

Foto: Altes Rathaus in Merseburg, hier tagt der Stadtrat © SinaEttmer / depositphotos

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Eine Sitzung mit einer dichten Tagesordnung liegt hinter dem Merseburger Stadtrat. Bauturbo und Walter-Bauer-Preis wurden am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, ein Beschluss aus dem Jahr 2019 zur Änderung mehrerer Ortsteile hat sich als unwirksam erwiesen – und mittendrin gab es einen Redebeitrag von der AfD-Bank, nach dem einzelne Fraktionskollegen von Uwe Darnstädt zeitweise den Saal verließen.

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Merseburg, 03.07.2026 – Bevor der Rat in seine Beschlüsse ging, warf Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) einen Blick auf die vergangenen Wochen. Das Stadtradeln lief in diesem Jahr für die Stadt kostenlos, im vergangenen Jahr war die Teilnahme mit rund 1.000 Euro verbunden. Über 300 Bürgerinnen und Bürger nahmen teil und legten dabei beeindruckende Kilometer zurück. Für die Verwaltung sind die Daten mehr als eine Statistik. Sie zeigen, welche Wege in der Stadt tatsächlich mit dem Rad genutzt werden, gerade auch von Kindern auf dem Schulweg.

Auch das Jazz-Picknick lief bei bestem Wetter und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Der Jugendclub Bummi, früher vom Träger Outlaw betrieben, hat am 3. Juni wieder aufgemacht. Zwei neue Stellen wurden dafür geschaffen. In Blösien konnte das Vereinsheim in weiten Teilen in Eigenleistung wiederhergestellt und eingeweiht werden. Michael Schönheit von der Merseburger Hofmusik hat den Landesmusikpreis erhalten. Das Sportfest für Menschen mit Handicap findet auch in diesem Jahr in den Rischmühlenhallen statt. Zu den Schlossfestspielen dankte Müller-Bahr den Beteiligten, wies aber auf rückläufige Teilnehmerzahlen hin.

Beim Bürgerbudget übergab die Stadt die diesjährigen Kinder-Skulls an die Merseburger Rudergesellschaft. Auch in diesem Jahr sind wieder Ideen aus der Bürgerschaft gefragt. Ausdrücklich dankte der Oberbürgermeister den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der Landratsstichwahl, die ihren Einsatz bei hohen Temperaturen gestemmt hatten.

Terminkollision am 4. November

Moritz Eichelmann (FDP) legte den Finger auf einen Terminkonflikt. Am 4. November trifft die Bürgerbudget-Abstimmung mit der Verleihung des Walter-Bauer-Preises auf denselben Tag und Zeit. Bürgermeister Bellay Gatzlaff räumte ein, dass die Verwaltung das Problem sehe, aber noch keine Lösung habe. Wer von dern Stadträgten wolle, könne bereits um 15 Uhr zum Bürgerbudget kommen. Wie sich der Termin am Ende auflösen lässt, blieb offen.

Diskutiert wurden auch die Ticketpreise für die Schlossfestspiele 2027, obwohl der Stadtrat sie noch gar nicht festgelegt hat. Die Early-Bird-Karten sind bereits im Verkauf stellte Moritz Eichelmann (FDP) fest. Gatzlaff verteidigte den frühen Start man habe sich schließlich im Finanzausschuss darauf verständigt, das man mit dem Early-Bird Ticketverkauf beginnt. Wer sich rechtzeitig kümmere, solle einen Vorteil haben. Die Preise für Abendkasse und regulären Vorverkauf würden aber noch im Bildungs- und Kulturausschuss beraten.

Aus der AfD-Fraktion stellte Stadtrat Jody Leichsenring die Frage nach dem Stand der geplanten E-Scooter-Satzung. Ulrike Findeisen, Leiterin des Geschäftsbereichs Bürgerdienste, Straßen, Grün und Sicherheit, sagte, die Stadt sei dran. Geprüft werde, an welchen Stellen Abstellzonen wirklich Sinn ergeben. Am Ende solle ein Mischmodell stehen, feste Flächen und daneben freier nutzbare Bereiche.

Roland Striegel (SPD/Bündnisgrüne) griff die Frage von Herrn Eiszner zu den Ehrengräbern nochmal auf. Unter dem vorherigen Oberbürgermeister sei die Auskunft gewesen, es fehle die Rechtsgrundlage, um Ehrengräber auf dem Gelände der Kirche einzurichten. Striegel bat um eine Antwort, die den Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes standhält, damit sich das Thema überhaupt weiter besprechen lasse.

Rüdiger Abitzsch (AfD) berichtete von einem Bauwilligen, der auf dem IMMO-Sportplatz der mit schweren Maschinen anrücken wolle, um dort etwas vorzubereiten. Der Mann habe geklagt, den Oberbürgermeister nicht zu erreichen. Müller-Bahr wies das zurück. Bei ihm sei niemand vorstellig geworden, und er wisse auch nicht, was dort entstehen solle. Bekannt sei der Verwaltung für die Frau Pfeifer sprach, allerdings ein Herr Bock, der sich vor rund drei Monaten beim Bauamt gemeldet habe. Die Fläche sei keine Altlastenverdachtsfläche, es gebe aber auch keinen Bebauungsplan. Der Bauherr habe Aufgaben mit auf den Weg bekommen, seitdem sei nichts zurückgekommen. Einfach loslegen dürfe er dort nicht.

Halina Czikowsky (DIE LINKE.) wollte wissen, was aus den ehemaligen städtischen Schaukästen wird. Sie sähen unverändert aus. Müller-Bahr sagte zu, in der Verwaltung nachzuhaken. Die Stadt selbst nutze die Schaukästen ohnehin nicht mehr und diese gehören einem privaten Anbieter. Zu den Gerüchten um Ladenschließungen in der Gotthardtstraße bestätigte er, dass zwei kleinere Geschäfte tatsächlich aufhören. Über eine Nachnutzung werde bereits mit den Vermietern durch neue Nachnutzer gesprochen. Auch das Gerücht, dass die Modekette AWG die Verkaufsräume in der Gotthardtstr. (es wird bereits gepackt lt. Aussagen) verlassen könnte, sei angekommen. Angeblich will dann Müller seine Pforten auch schließen. Noch sind das alles Gerüchte. Die Stadt versuche, mit dem Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Dr. Eichner nahm die zurückliegenden Hitzetage zum Anlass für eine grundsätzliche Frage. Ob beim Straßenbau der Wasserrückhalt mitgedacht werde. Bordsteine ließen sich so bauen, dass Regenwasser gar nicht erst im Kanal lande, sondern in begleitende Grünflächen umgeleitet werde. Städtische Mitarbeiter müssten dann bei Hitze nicht mit dem Wasserwagen ausrücken. Müller-Bahr nahm die Anregung mit, ins Detail konnte er sich nicht begeben.

AfD-Rede treibt Mitglieder der eigene Fraktion aus dem Saal

Uwe Darnstädt (AfD) kam auf den Bergmannsring zurück. Das Ordnungsamt habe an der Verkehrssituation vor Ort nichts zu bemängeln gehabt. Seine Fraktion wolle die Straße zur Einbahnstraße machen, hinein von unten, hinaus nach oben. Er habe den Eindruck, dass genau dieser Vorschlag jedes Mal abgelehnt werde, weil er von der AfD komme.

Danach verließ Darnstädt das Thema. Er warf der Linken vor, Unternehmer erschießen zu wollen (siehe Video unten). Diese Partei habe schon zu DDR-Zeiten Menschen erschossen. Von dort schweifte er ab zu seinen Heiz- und Warmwasserkosten und landete bei einem angeblich zehn Euro teuren Restaurantbesuch in Polen. Mit Marcus Turré (SPD/Bündnisgrüne) lieferte er sich ein lautes Wortgefecht. Dazwischen streute er Unterstellungen und Beschimpfungen in Richtung mehrerer Fraktionen im Saal.

Auf der eigenen Bank blieb der Auftritt nicht ohne Wirkung. Einzelne Fraktionskollegen verließen zeitweise den Saal. Auch nach der Sitzung fielen aus den Reihen der AfD keine wohlwollenden Worte über den Kollegen. Von Scham bis stocksauer war alles dabei. Eine interne Aufarbeitung dürfte folgen, damit sich ein Auftritt dieser Art in der Merseburger Runde nicht wiederholt.

Walter-Bauer-Preis geht an Nancy Hünger

Deutlich ruhiger fiel die Entscheidung zum Walter-Bauer-Preis 2026 aus. Der gemeinsam von Merseburg und Leuna alle zwei Jahre vergebene Preis geht an die Dichterin Nancy Hünger. Die Jury hatte sich einstimmig für sie ausgesprochen, der Stadtrat folgte mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Mit dem Preis sind 5.000 Euro verbunden, die sich beide Städte zu gleichen Teilen teilen. Nancy Hünger, 1981 in Weimar geboren, leitet an der Universität Tübingen das Studio Literatur und Theater. Zuletzt sind mehrere Lyrik- und Prosabände von ihr erschienen, ausgezeichnet wurde sie unter anderem mit dem Harald-Gerlach-Stipendium und einer Ehrengabe der Deutschen Schillerstiftung. Der Festakt findet am 4. November ab 17 Uhr im Ständehaus statt – jener Termin, den die Verwaltung noch mit dem Bürgerbudget in Einklang bringen muss.

Bauturbo bis Jahresende zur Probe

Ausführlich beriet der Rat die Anwendung des Bauturbos in Merseburg. Das Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist Ende Oktober 2025 in Kraft getreten. Es erlaubt Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen vom Bebauungsplan und vom Einfügungsgebot. Kern des Gesetzes ist ein neues Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB. Reagiert eine Kommune innerhalb von drei Monaten nicht auf ein Ersuchen, gilt die Zustimmung als erteilt. Der Bauherr könnte dann ohne Steuerung der Stadt realisieren.

Matthias Kreisel (CDU) warb dafür, das Instrument bis Jahresende in einer Pilotphase zu erproben. Der Bauturbo sei nichts Schlechtes. Er eröffne der Stadt gerade die Möglichkeit, aktiv Nein zu sagen, wenn ein Vorhaben nicht in den Stadtplanung passe. Ohne die neue Grundlage laufe der Kommune die Zeit einfach ab. Ein Dank ging an das Stadtentwicklungsamt für die schnelle Vorlage.

Halina Czikowsky (DIE LINKE.) fragte, ob überhaupt genug Anträge zu erwarten seien, um das Verfahren in einem halben Jahr sinnvoll zu testen. Müller-Bahr bejahte. Jeder Bauantrag, der jetzt in den Rahmen falle, werde künftig über den Bauturbo laufen. Genau deshalb sei die Satzungsänderung nötig.

Moritz Eichelmann (FDP) hatte Bauchschmerzen anzumelden. Seine Fraktion werde der Pilotphase zustimmen, weil man das Verfahren ausprobieren wolle. Merkwürdig finde er allerdings, dass zum Abbau von Bürokratie neue Bürokratie aufgebaut werde. Die Stadt baue sich ein Konstrukt, um nicht in die Fiktivgenehmigung zu rutschen, dabei sei der § 36a schon als Bürokratieabbau gedacht. Müller-Bahr entgegnete kurz. Wichtig sei zunächst, dass die Stadt überhaupt Nein sagen könne.

Michael Finger (DIE LINKE.) bat darum, das Thema nicht zu zerreden, bevor es überhaupt angefangen habe. Am Ende stimmte der Rat einstimmig zu, 33 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Ebenso einstimmig fiel die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung, mit der der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Wirtschaft die Zuständigkeit für die neuen Verfahren übertragen bekommt.

Prüfbericht liegt vor, neue Gleichstellungsbeauftragte im Amt

Zum Ende der Sitzung reihte die Verwaltung mehrere Mitteilungen aneinander. Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2021 liegt vor, 80 Seiten stark. Der Jahresabschluss für 2023 geht in den kommenden zwei Wochen ans Prüfungsamt, der für 2024 folgt Mitte August. Damit wären die Voraussetzungen erfüllt, dass der Haushalt 2026/27 vom Landkreis genehmigt werden kann. Die Stadt rechnet mit Ende August oder Anfang September.

Neu im Amt ist die Gleichstellungsbeauftragte. Nach mehreren gescheiterten Ausschreibungen in den zurückliegenden anderthalb Jahren übernimmt Frau Hilgert die Aufgabe. Sie ist seit dem 1. Juli tätig und erreichbar unter (03461) 445 131 sowie unter gleichstellung@merseburg.de. Für eine Stadt in der Größenordnung Merseburgs ist die Position gesetzlich vorgeschrieben.

Vom 9. bis 12. Juli erwartet die Stadt eine achtköpfige Delegation aus der ukrainischen Stadt Slawutytsch. Auf der Themenliste stehen Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Müllentsorgung, Stadtplanung und Kultur. Die Stadträte sind eingeladen, an einzelnen Tagesordnungspunkten teilzunehmen.

Beim Tiefen Keller gehen die Gespräche voran. Mit einem privaten Eigentümer konnte eine Einigung erzielt werden, sodass die mittelalterlichen Kelleranlagen künftig unabhängig von privaten Grundstücken zugänglich bleiben sollen. Fachämter haben die Anlage begangen, Maßnahmen an Elektrotechnik und Zuwegung sind festgelegt. Ziel ist der Erhalt als touristisches Angebot mit weiteren Führungen.

Ortsteil-Beschluss von 2019 unwirksam

Am Ende blieb noch ein juristisch heikler Punkt den Stadtrat Wald von der AfD ansprach und den der Oberbürgermeister ausführlich darlegte. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2019 zur Umwandlung der Ortsteile Atzendorf, Blösien und Zscherben in Gebietsteile des Ortsteils Geusa ist unwirksam. Die Kommunalaufsicht des Saalekreises hat entschieden. Notwendig gewesen wäre eine ausdrückliche Zustimmung des Ortschaftsrats Geusa.

Sie liegt nicht vor. Damit sind alle geplanten Änderungen im Einwohnermeldewesen nichtig. Die betroffenen Anwohner werden schriftlich informiert. Ausweisdokumente behalten ihre Gültigkeit, nötige Änderungen sind kostenfrei.

Auf die Nachfrage von Manuela Krause (AfD), ob dadurch eine ältere Fassung der Hauptsatzung wieder in Kraft trete, stellte Müller-Bahr klar, dass dies nicht der Fall sei. Ein Teil der aktuellen Satzung sei fehlerhaft, dieser Teil müsse korrigiert werden. Wegen der Wahlen habe die Stadt das Thema zurückgestellt. Nach der Sommerpause will die Verwaltung daran arbeiten.