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Nach dem Verdacht, dass CDU-Stimmen heimlich AfD-Kandidaten ins Amt verholfen haben, zieht die Fraktion in Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember will sie den Plenarsaal geschlossen verlassen.
Wenn der Landtag in Magdeburg im Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählt, will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Das hat das Gremium am Dienstag nach einer gut dreistündigen Sitzung beschlossen. Betroffen ist konkret die Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, der im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Schulze begründet den Schritt mit dem Verdacht gegen die eigene Fraktion
Fraktionschef und noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze sagte nach der Sitzung, man habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um jeden Anschein zu vermeiden, aus den eigenen Reihen könnten Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen. Von den insgesamt 15 CDU-Abgeordneten sollen am Dienstag 14 für die Maßnahme gestimmt haben, der frühere Fraktionschef Guido Heuer soll sich der Stimme enthalten haben.
Der Hintergrund dafür liegt in der vergangenen Woche. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Sitze im Landtag haben, obwohl beide Fraktionen ihn unterstützt hatten. Auch bei der Wahl des von der AfD verlangten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht mittrug, kamen fünf Stimmen mehr zusammen, als die AfD allein aufbringen kann.
Die zerstrittene CDU-Fraktion gerät unter Verdacht
Schnell geriet die eigene Fraktion in Verdacht. Sie gilt seit der knappen Kampfkandidatur, mit der sich Sven Schulze nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl den Fraktionsvorsitz sicherte, als tief zerstritten. Beweisen lässt sich wegen der geheimen Wahl nichts, sicher ist jedoch, dass mehrere Abgeordnete der Empfehlung ihres Vorsitzenden, sich zu enthalten, nicht gefolgt sind.
Wie wenig verlässlich die eigenen Angaben der Fraktion dabei sind, zeigte sich, als die „taz” im Nachgang alle CDU-Abgeordneten befragte. Mindestens drei von ihnen dürften dabei nicht bei der Wahrheit geblieben sein. Von den vierzehn CDU-Abgeordneten, die an jenem Tag im Plenum saßen, erklärten acht im Nachhinein, sich der Stimme enthalten zu haben, tatsächlich zählte die Sitzung aber insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur