Foto: Tankstelle (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben sich auf eine Steuersenkung für Benzin und Diesel geeinigt, inklusive Mehrwertsteuereffekt soll die Entlastung an der Zapfsäule bei 17 Cent pro Liter liegen. Ab 2027 soll zusätzlich ein Spritpreisdeckel folgen.
Autofahrerinnen und Autofahrer sollen von Oktober an weniger für Benzin und Diesel bezahlen. Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung bei den Kraftstoffpreisen verständigt, wie die Bundesregierung am Freitagabend bestätigte.
Merz spricht von einem starken Signal für das Land
„Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel.“ Die Einigung sei ein starkes Signal für das Land, so Merz weiter.
„Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen.“ Man arbeite daran, die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgeben zu können, erklärte er weiter.
Auch Länder und Bundestag äußern sich zustimmend
Zustimmung kam auch aus den Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, die Spritpreise seien derzeit völlig außer Kontrolle, mit der Einigung werde nun endlich entschlossen gehandelt. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gordon Schnieder (CDU) ergänzte, mit der Senkung der Energiesteuer nehme man nicht nur die Menschen, sondern auch die mittelständischen Betriebe in den Blick. „Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst“, sagte er.
Auch im Bundestag fiel die Reaktion positiv aus. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, Bund und Länder würden damit ein wichtiges Signal senden, dass sie an einem Strang zögen, man lasse die Menschen mit der hohen Belastung nicht allein. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Überlegungen zum Spritpreisdeckel einen zentralen Schritt, „um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren“. Wichtig sei es zudem, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen, „von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird“.
Die Steuersenkung soll bis Oktober umgesetzt sein
Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende des Jahres um 14 Cent pro Liter sinken. Inklusive Mehrwertsteuereffekt soll sich die Entlastung an der Zapfsäule auf rechnerisch 17 Cent pro Liter summieren. Die Maßnahme soll bis zum 1. Oktober umgesetzt werden, die Kosten dafür werden auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen sich daran mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen, die über einen Umsatzsteuerfestbetrag verrechnet werden.
Spritpreisdeckel und EU-Gespräche sollen folgen
Bei der Steuersenkung soll es nicht bleiben. Der Bund soll nun mit der Mineralölwirtschaft Gespräche führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien einzuführen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus geschaffen werden, um „gegebenenfalls“ die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten.
Die Bundesregierung begrüße zudem Gespräche in der Europäischen Union, in denen ähnlich wie beim EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 über Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft beraten werde, hieß es weiter. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte zuvor erklärt, einen Vorschlag für eine sogenannte Übergewinnsteuer plane man nicht.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
