Stadtrat ringt um Zukunftsfragen – Haushalt beschlossen, Debatte bleibt

Foto: Altes Rathaus von Merseburg – © Erwin Meier, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Der Merseburger Stadtrat hat den Haushalt für 2026/27 beschlossen. Die Sitzung war geprägt von Debatten über Investitionen, Digitalisierung und die Zukunft der Stadt.

Merseburg, 18.12.2025 – Es war eine Sitzung, in der Zahlen als Grundsatzfragen den Ton bestimmten. Als der Merseburger Stadtrat am Donnerstagabend über den Haushalt für die kommenden Jahre beriet, ging es nicht nur um Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wohin sich die Stadt entwickeln soll – und für wen.

Ein positives Signal zum Auftakt

Dass Merseburg lebendig sein kann, zeigte sich gleich zu Beginn der Sitzung. Der Oberbürgermeister informierte das die Schlossweihnacht ein neuen Besucherrekord aufgestellt hat. Sie lockte am Samstag soviel Besucher an das sich zeitweise rund 2.000 Besucherinnen und Besucher im Schlossinnenhof tummelten. Zeitweise musste der Schlosshof sogar gesperrt werden, weil die Kapazitäten erschöpft waren. Damit ist die Schlossweihnacht im Jahr 2025 ein voller Erfolg gewesen.

Haushalt unter schwierigen Vorzeichen

Im Mittelpunkt des Abends stand der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027. Weil Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig vorliegen, befindet sich die Stadt derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung. Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) machte deutlich, dass die Verwaltung trotz Mehrarbeit und Urlaubssperren an ihre Grenzen gestoßen sei. Externe Unterstützung habe man nicht gewinnen können. Dennoch versicherte er dem Rat, dass freiwillige Leistungen weiterhin möglich bleiben sollen.

Große Investitionen, große Unsicherheiten

Rund 50 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden zwei Jahren investieren. Dazu zählen große Projekte wie der Neubau der Schwimmhalle und der zentrale Betriebshof. Der Schwimmhallenbau selbst wurde zuvor einstimmig beschlossen. Gleichzeitig warnte Stadtrat Turré (SPD) davor, sich auf unsichere Finanzierungen zu verlassen. Die eingeplanten acht Millionen Euro aus der Sportmilliarde die für den Neubau der Schwimmhalle eingeplant sind, seien bislang nicht gesichert. Sollten sie ausbleiben, müsse der Haushalt erneut beraten werden. Hinzu kommen steigende Kosten für Energie, Personal und allein rund eine Million Euro für die Reinigung der Schulen.

Digitalisierung wird zum Streitpunkt

Die angespannte Finanzlage bildete den Hintergrund für eine der deutlichsten Auseinandersetzungen des Abends. Für die AfD lehnte Frau Krause den Haushalt ab und stellte insbesondere die Digitalisierung der Grundschulen infrage. Kinder müssten zunächst mit Stift und Papier arbeiten und deren Umgang damit erlernen, digitale Ausstattung sei unnötig und verschwende Steuergeld. Das Sondervermögen bezeichnete sie als Schuldenvermögen.

Wortwechsel zwischen Finger und Krause

Diese Haltung rief Widerspruch hervor. Herr Finger (Die Linke) meinte zur pauschalen Ablehnung der Digitalisierung an den Grundschulen in Richtung AfD, die Ablehnung sei realitätsfern. Und sofern sie Ihre Handys nicht brauchen, sollten Sie sie wegwerfen. Als Frau Krause (AfD) entgegnete, es gehe um Grundschüler und die brauchen sowas nicht, erwiderte Finger knapp, er wisse sehr wohl, was Grundschüler seien – und beließ es dabei. Zuvor kritisierte er die Länge des Haushaltsplans und wünschte sich künftig mehr Übersichtlichkeit statt umfangreicher 500 Seiten. Er wies darauf hin, dass der Haushalt aufgrund fehlender Jahresabschlüsse eigentlich nicht genehmigungsfähig sei. Den Schwimmhallen-Beschluss begrüßte er ausdrücklich. Gleichzeitig mahnte er an, wieder stärker zu konsolidieren und Einsparpotenziale zu prüfen. Das sei schmerzhaft, aber notwendig. Trotz der Differenzen zeigte er sich optimistisch, Lösungen zu finden.

Herr Dr. Eichner (SPD) zeigte sich ebenfalls irritiert über die Haltung der AfD zur Digitalisierung. Im Finanzausschuss hätten Lehrkräfte ausführlich dargelegt, warum Whiteboards und digitale Ausstattung notwendig seien. Der entsprechende AfD-Antrag sei dort bereits zurückgezogen worden. Die Ablehnung der Digitalisierung bezeichnete er als Rückschritt in die Steinzeit, den seine Fraktion nicht mittragen werde.

Der kurze Schlagabtausch machte deutlich, wie weit die Positionen der Parteien bei diesem Thema auseinanderliegen.

Zustimmung mit Vorbehalten

Auch andere Fraktionen verbanden ihre Zustimmung mit Kritik. Die CDU in Gestalt von Herrn Lipinski unterstrich die Bedeutung der Schwimmhalle für Einsatzkräfte, Sport und Bevölkerung, mahnte jedoch mehr Sparwillen an.

Die FDP kritisierte, dass trotz angespannter Lage kostenintensive Projekte wie die Modernisierung der Gotthardtstraße, der Umzug der Bibliothek oder höhere Stadtratspauschalen geplant würden. Wenn dafür Geld vorhanden sei, müsse auch stärker in Kinder und Jugendliche investiert werden anstatt in die „Vergreisung der Stadt“ so Herr Eichelmann.

Mehrheit für den Haushalt

Auf Antrag der AfD kam es zu einer namentlichen Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Haushalt. Am Ende votierten 19 Stadträte mit Ja, 12 mit Nein, eine Enthaltung wurde gezählt. Damit ist der Haushalt für 2026/27 beschlossen.

Informationen zum Sitzungsende

Zum Abschluss informierte die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister noch über aktuelle Entwicklungen. Herr Martin Alt wurde zum Brandoberinspektor bei der Feuerwehr Merseburg befördert. Wegen anhaltenden Vandalismus im Südpark kündigte die Stadt neue Maßnahmen an und verwies erneut auf eine ausgesetzte Belohnung.

Der Aldi-Markt in Meuschau wird wegen Umbau- und Erweiterungsarbeiten vorübergehend schließen. Für das ehemalige Hammer Objekt gebe es wohl erste neue Interessenten.

Zudem stellte der Oberbürgermeister klar, dass LyondellBasell (früher APK) nie eine Investition in Merseburg geplant habe. Ziel sei vielmehr gewesen, ein in Merseburg entwickeltes Recyclingverfahren nach Frankfurt zu verlagern. Gespräche mit der Firma verliefen ergebnislos. Die Schließung in Merseburg steht für das Unternehmen fest.

Stadtrat vom 18.12.2025 © Merseburg Report Klaus Treuter