Schwesig lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert Steuerreform

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu…

Wüst lobt Klingbeils Reformvorschläge und warnt vor vorschneller Kritik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister…

Unionsparteien fordern weitere Lockerung des EU-Verbrennerverbots ab 2035

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als…

Grünen-Politiker von Notz fordert europäisches Geheimdienstnetzwerk „Euro-Eyes“ für mehr Sicherheit

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.„Wir müssen uns…

CDU-Finanzexperte Middelberg fordert perspektivische Abschaffung der Schuldenausnahme für Verteidigung

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.„Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos…

Umfrage: Fast jeder zweite Bürger rechnet mit vorzeitigem Aus der Bundesregierung

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass…

Klimaschutzprogramm 2026: 67 Maßnahmen für 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2030

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2…

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Bollinger als Fraktionsvorsitzenden ab

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt…

Münchens neuer OB Dominik Krause will gute Zusammenarbeit mit Söder und fordert queeren Aktionsplan für Bayern

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern.„Ich denke nicht darüber…

Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt…

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