Drei Telekommunikationsunternehmen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für langfristige Fernsehverträge gescheitert. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies sie am Montag per Urteil zurück, soweit sie überhaupt zulässig waren. Die Unternehmen versorgen Wohnungen gegen Entgelt mit Kabel- und teils mit Satellitenfernsehen und betreiben dafür Verteilnetze in den Häusern. Durch die umstrittene Regel können ihre Verträge mit Vermietern vorzeitig enden. Darin sahen sie vor allem ihre Eigentums- und ihre Berufsfreiheit verletzt, außerdem den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot. Karlsruhe hält die Eingriffe dagegen für verhältnismäßig, auch den in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Zwölf Millionen Mietverhältnisse hingen am Nebenkostenprivileg
Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren von einer Regel betroffen, deren Ursprung in den 1970er-Jahren liegt. Die Betriebskostenverordnung erlaubte es Vermietern, die Kosten für eine Gemeinschaftsantenne oder eine an ein Breitbandnetz angeschlossene Verteilanlage im Haus weitgehend über die Nebenkosten auf die Mieter umzulegen. Aus Sicht der Vermieter war das ein „Nebenkostenprivileg“. Nach Darstellung des Gerichts sollte die Regel den sogenannten Satellitenschüssel-Wäldern auf den Dächern von Mietshäusern entgegenwirken und den Ausbau des Kabelnetzes fördern.
Vor allem die Monopolkommission verlangte, das Privileg zu streichen. Sie verwies auf fehlende Transparenz, fehlende Wahlmöglichkeiten für die Mieter und verzerrten Wettbewerb. Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, in Kraft seit dem 1. Dezember 2021, änderte der Gesetzgeber schließlich die Verordnung. Seit Juli 2024 lassen sich die Kosten für die Versorgung im Haus weitgehend nicht mehr auf die Miete umlegen.
Altverträge sind seit Juli 2024 ohne Frist kündbar
Was aus den bestehenden Verträgen wird, regelt seit Dezember 2021 das Sonderkündigungsrecht in Paragraf 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes. Wer vor diesem Stichtag einen Vertrag über Telekommunikationsdienste per Gemeinschaftsantenne oder Kabelverteilanlage geschlossen hat, kann ihn mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beenden. Das Recht steht Vermietern wie Netzbetreibern zu, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes geregelt. Schadensersatz kann die andere Seite nach einer solchen Kündigung nicht verlangen. Nach dem Urteil dient die Regel in erster Linie den Vermietern, die ohne die Umlage vielfach ein Interesse daran haben, die Verträge zu beenden.
Der Gesetzgeber hat seinen Spielraum noch nicht überschritten
Die künftigen Forderungen aus den Verträgen sind nach dem Urteil als Eigentum geschützt. Wer ein komplexes Regelungssystem umbaut, hat aber einen großen Gestaltungsspielraum und muss die Betroffenen nach Auffassung des Senats nicht vor jeder Belastung bewahren. Dass die Last weitgehend bei den Netzbetreibern liegt, bewerten die Richter deshalb als noch nicht unangemessen. Sie verweisen auf den Bezug der Verträge zur Rundfunkversorgung der Mieter und darauf, dass die Netzbetreiber bei diesen Verträgen den unmittelbaren Nutzen aus dem Betriebskostenrecht gezogen hatten. Ins Gewicht fallen für das Gericht ebenso die Übergangsfrist und der Vorrang vertraglicher Absprachen, der die Belastung mildert.
Mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags am 22. April 2021 endete nach Auffassung der Richter das schutzwürdige Vertrauen der Unternehmen in die alte Rechtslage. Bis zum Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 blieb ihren Verträgen damit eine Mindestlaufzeit von mehr als drei Jahren. Das liegt laut Urteil „noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums“.
Für die Berufsfreiheit gelten dieselben Gründe
Auch einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit sieht der Senat nicht. Der Gesetzgeber durfte nach dem Urteil davon ausgehen, dass dem auf den alten Verträgen aufbauenden Geschäft der Netzbetreiber schon mit dem Ende der Umlage die Grundlage entzogen war und nicht erst durch das Kündigungsrecht. Mit Verlängerungen oder neuen Verträgen dieser Art musste er danach nicht mehr rechnen. Die Belastung besteht für die Unternehmen deshalb lediglich darin, sich gegebenenfalls früher an die neue Rechtslage anpassen zu müssen. Gerechtfertigt ist das aus denselben Gründen wie der Eingriff ins Eigentum, zudem stärkt das Sonderkündigungsrecht die Wahlfreiheit der Mieter und beschleunigt den Systemwechsel.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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