
Schriftlich hat der CDU-Ortsverband Großbeeren dem Kanzler seinen Beschluss nicht mitgeteilt. „Das erfährt er jetzt“, sagte Vorsitzender Adrian Hepp am Montagmorgen im Interview mit WELT TV, und zwar live, „wenn er denn zuschaut“. Gemeint ist Friedrich Merz. Nach Hepps Worten hat die Mitgliederversammlung des Ortsverbands einstimmig beschlossen, Merz offiziell zum Rücktritt aufzufordern, als Regierungschef und als CDU-Vorsitzender. Am Ende seiner Begründung standen vier kurze Sätze. „Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“
Großbeeren liegt im Landkreis Teltow-Fläming südlich von Berlin und gilt als Hochburg der Christdemokraten in Brandenburg.
Die Stromsteuer als „symbolischer Tropfen“
Den letzten Anstoß gab nach Hepps Worten der Streit darüber, ob die Stromsteuer für alle sinkt. „Es ist ein symbolischer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte er. „Denn es ist ein zentrales Koalitions- und Wahlversprechen gewesen mit der Stromsteuer. Wir brauchen diese Entlastung.“
Angekündigt hatte Schwarz-Rot, die Steuer auf das niedrigste in Europa erlaubte Niveau zu drücken. Von dem ermäßigten Satz profitieren bisher aber nur Industrie und produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft, für private Haushalte gilt er nicht. Merz hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, an der Senkung für alle ab dem nächsten Jahr festzuhalten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist darauf, dass dafür kein Geld da ist, und verlangt seinerseits von der Union mehr Tempo bei den Reformen.
Bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche kam die Senkung nicht durch, im Entwurf, den der Haushaltsausschuss verabschiedet hat, fehlt die Gegenfinanzierung. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur geht es um rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Vor allem in der CDU ist der Ärger darüber groß, berichtet WELT. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD einen Durchbruch versuchen. CSU-Chef Markus Söder glaubt, dass sich die Senkung finanzieren lässt, und Klingbeil hat nach eigenen Worten Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung.
Klingbeil als „heimlicher Kanzler“
Seit dem Brandbrief, den der Ortsverband im September an Merz geschickt hatte, hat sich aus Hepps Sicht nichts bewegt. „Es hat sich nach wie vor nichts getan“, sagte er. Den Draht zur Basis vermisst er noch immer, und von den angekündigten Reformen sieht er nichts umgesetzt. Auch ein Treffen mit Kreisvorsitzenden aus dem ganzen Bundesgebiet brachte „letztendlich keine großen Ergebnisse“.
Aus Hepps Sicht setzt Merz seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durch. Er beschrieb ein Bündnis mit der SPD, in dem man der Meinung ist, „dass der heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist“ und die Sozialpolitik der Sozialdemokraten Vorrang vor „der alten CDU-Politik“ hat. Ganz abschreiben wollte er Merz trotzdem nicht. „Er hat vielleicht die richtigen Ansätze, aber er kann es einfach nicht umsetzen“, sagte Hepp. „Er fehlt unserem Land bei wichtigen Sachen.“ Auch dem Bündnis gibt er wenig Zukunft. „Die Koalition hat eigentlich fertig.“ Nachfolgen soll Merz nach Hepps Wunsch Markus Söder, der neben dem CSU-Vorsitz auch Bayern als Ministerpräsident führt.
Ärger über den Haushaltskurs gibt es auch anderswo in der Partei. „CDU sollte Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen“, schrieb am Samstag der Kölner CDU-Politiker Oliver Kehrl auf X. Er führt die CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen und saß früher im nordrhein-westfälischen Landtag.
Vom Brandbrief zur Forderung nach dem Rücktritt von Merz
In Großbeeren reicht der Unmut bis in den September zurück. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD auf 43,8 Prozent kam und die CDU auf 17,2 Prozent abrutschte, schrieb Hepp im Namen von 33 namentlich genannten Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und veröffentlichte ihn auf Facebook. Unterschrieben hatte auch Martin Wonneberger, der Bürgermeister der Gemeinde. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, hieß es darin. Einen Rücktritt verlangte der Brief damals nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte Hepp seinerzeit der Deutschen Presse-Agentur. Er und seine Mitstreiter wollten dem Kanzler nach eigenen Worten noch ein letztes Mal die Hand reichen.
Eine rote Linie zogen Hepp und die Unterzeichner allerdings schon damals, und sie betraf Sachsen-Anhalt direkt. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, wollten sie einen Austritt aus der CDU prüfen, falls eine Landesregierung in Magdeburg auf Unterstützung oder Duldung durch die Linke angewiesen ist und die Bundesführung diesen Weg mitträgt. Eine solche Regierung gibt es bislang nicht. Nach bisherigem Stand soll der Landtag im Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen, zur Wahl steht AfD-Politiker Ulrich Siegmund.
Hepp ist nicht der Erste aus den eigenen Reihen, der Merz zum Rücktritt auffordert. Schon im September hatte der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei WELT TV den sofortigen Rücktritt von Merz verlangt.
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