Arztpraxis für Allgemeinmedizin, Archivbild zum Streit um Selbstzahlerangebote
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archivbild). © DTS Nachrichtenagentur

Nach dem Willen von Christos Pantazis sollen gesetzlich Versicherte für einen schnelleren Arzttermin nicht extra zahlen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Selbstzahlerangebote, mit denen Kassenpatienten früher drankommen könnten. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sprach er von einem „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“.

Der Kassenärzte-Chef erwartet mehr Selbstzahlerangebote

Losgetreten hat die Debatte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Ich gehe davon aus, dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet“, sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer die Rechnung selbst übernimmt, käme über solche Selbstzahlerangebote schneller an einen Termin.

Gassen begründet seine Erwartung mit den Honorarkürzungen aus dem Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung, das seit Ende Juli in Kraft ist. Nach Berechnungen der KBV fehlen der ambulanten Versorgung im kommenden Jahr bis zu drei Milliarden Euro. Besonders betroffen sind laut Gassen HNO-Ärzte, Orthopäden, Kardiologen, Radiologen und Rheumatologen, wo er vor allem weniger Termine erwartet. Eine „unendliche Leistungsverpflichtung“ haben die Praxen aus seiner Sicht nicht. Büßt eine Fachgruppe ein Viertel ihres Umsatzes ein, kann das nach seinen Worten zum Teil existenzbedrohend sein. Ist das Budget aufgebraucht, müssen Patienten unter Umständen bis zum nächsten Quartal auf einen Termin in ihrer Wunschpraxis warten.

Pantazis verlangt von Gassen eine Erklärung

„Für Kassenpatienten soll der nächste Termin erst im nächsten Quartal frei sein, aber wer selbst zahlt, kommt früher dran?“, hielt Pantazis dem KBV-Chef entgegen. Gassen muss aus seiner Sicht erklären, „woher die Termine für Selbstzahler kommen sollen, wenn es für gesetzlich Versicherte angeblich keine gibt“. Die Aussicht auf längere Wartezeiten als Druckmittel im Honorarstreit einzusetzen, nennt der SPD-Politiker Lobbyismus auf dem Rücken der Patienten.

Über den Termin soll die medizinische Dringlichkeit entscheiden

„Wer mit akuten Beschwerden einen Facharzttermin braucht, muss sich darauf verlassen können, dass die medizinische Dringlichkeit entscheidet“, sagte der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete, der selbst Mediziner ist. Versicherte zahlen Monat für Monat ihre Beiträge. Niemand darf sie nach seiner Überzeugung unter Druck setzen, für eine Behandlung, auf die sie Anspruch haben, zusätzlich privat zu bezahlen.

Für eine zeitnahe Versorgung zu sorgen, gehört nach Pantazis’ Worten zum gesetzlichen Auftrag der KBV. Deren Aufsicht sieht er nun gefordert. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsministerium, dass es als Rechtsaufsicht von der KBV eine Erklärung verlangt und bei festgestellten Rechtsverstößen einschreitet.“

Der GKV-Spitzenverband spricht von Geiselhaft

Mit scharfen Worten reagierte auch der GKV-Spitzenverband auf die Warnungen der Kassenärzte. Versicherte werden nach Ansicht seiner stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Stefanie Stoff-Ahnis „in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können“. Wie die Berliner Zeitung berichtete, nannte sie das „ein skandalöses Verhalten“.

Mit Material der dts Nachrichtenagentur und der Deutschen Presse-Agentur.

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