Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit haben AfD und BSW den Landtag dazu gebracht, von der Landesregierung eine Friedensinitiative für die Ukraine einzufordern. In der Debatte lieferten sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze einen scharfen Schlagabtausch.
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung auffordert, sich für ein Ende der weiteren Eskalation in der Ukraine und für eine friedensschaffende Politik einzusetzen. Dafür solle sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, insbesondere eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Langfristig solle eine Friedensordnung entstehen, die der Ukraine einen neutralen Status zuweise.
Der Antrag kam in einer Sondersitzung zustande, die AfD und BSW gut eine Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags beantragt hatten. Bis die reguläre Tagesordnung überhaupt begann, verging mehr als eine Stunde. Grund war Streit um die Regularien, weshalb zunächst der Ältestenrat zusammentreten musste.
Siegmund nennt sich stolz, Schulze widerspricht
In der Debatte meldete sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu Wort, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen will. Er sei stolz darauf, dass mit diesem Antrag erstmals ein Landesparlament eine Friedensinitiative für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf den Weg bringe. Die übrigen Parteien bezeichnete er als „Kriegstreiber“, die bei der Wahl im September abgewählt worden seien. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies das zurück und betonte, ein Bundesland sei für außenpolitische Fragen nicht zuständig.
Uneinigkeit bei der Präsidiumswahl
Seit der Landtagswahl vom 6. September verfügen AfD und BSW gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Landtag, regieren aber nicht gemeinsam. Bei der Wahl des Landtagspräsidiums unterstützte das BSW offen den AfD-Kandidaten für das Präsidentenamt, lehnte den AfD-Bewerber für den Vizeposten jedoch ab; beide Kandidaten erhielten dabei offenbar auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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