Dauerbeflaggung im Saalekreis: Kreistag trifft umstrittene Entscheidung!
Im Saalekreis wurde über die Dauerbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden abgestimmt. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, dauerhaft die Bundesflagge zu hissen – auch mit Unterstützung anderer Fraktionen. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen.
Merseburg, 7. Mai 2025 – Der Kreistag des Saalekreises hat mit Mehrheit beschlossen, künftig dauerhaft die Bundesflagge vor öffentlichen Einrichtungen und Schulen zu hissen. Der entsprechende Antrag war von der AfD-Fraktion eingebracht worden und wurde mit 28 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Neben der AfD-Fraktion stimmten auch Mitglieder anderer Gruppierungen dafür. Die UBV-Fraktion votierte geschlossen mit Ja, ebenso wie ein Mitglied der SPD. In der Fraktion CDU/FDP gab es neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Fraktion Linke/Grüne lehnte den Antrag geschlossen ab.
Dauerbeflaggung im Saalekreis: Politische Reaktionen im Kreistag
Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis fielen unterschiedlich aus. Vertreter der Fraktion Linke/Grüne äußerten deutliche Kritik am Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen und warfen ihnen eine Aufweichung politischer Abgrenzung vor.
Frank Bommersbach, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, erklärte, die Bundesflagge stehe für demokratische Grundwerte und Freiheitswillen. Es sei aus seiner Sicht legitim, einem Antrag zuzustimmen, wenn man dessen Inhalt teile – unabhängig von der einreichenden Fraktion. Ursprünglich hatte seine Fraktion angeregt, zusätzlich zur Deutschlandfahne auch die EU- und die Landesfahne Sachsen-Anhalts dauerhaft zu hissen. Dieser Vorschlag fand jedoch im Vorfeld keine Mehrheit und wurde daher nicht eingebracht.
Dauerhafte Beflaggung: Merseburgs Oberbürgermeister nennt Beispiel für bestehende Praxis
Ein Hinweis auf bereits umgesetzte Praxis kam aus Merseburg: Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) erinnerte daran, dass am Merseburger Rathaus bereits seit seinem Amtsantritt dauerhaft vier Fahnen gehisst sind – neben der Bundesflagge auch die von Sachsen-Anhalt, der Europäischen Union und der Stadt Merseburg. Diese Kombination sei ein Zeichen für Weltoffenheit und demokratisches Selbstverständnis.
Auch aus Querfurt und Bad Dürrenberg wurde über ähnliche Beflaggungen berichtet.
Kreistag Saalekreis: Landrat kündigt Prüfung auf EU-Ergänzung an
Landrat Hartmut Handschak (parteilos) begrüßte die Debatte grundsätzlich, mahnte aber zur Differenzierung: Nationalismus sei nicht das Ziel. Er kündigte an, die Kreisverwaltung werde prüfen, ob künftig neben der Bundesflagge auch die EU-Flagge dauerhaft an den Gebäuden des Kreises gehisst werden könne.
Dauerbeflaggung: Auch andere Kreistage in Sachsen-Anhalt stimmen ab
Der Beschluss im Saalekreis reiht sich in eine wachsende Zahl ähnlicher Initiativen auf Kreisebene ein. Im Jerichower Land wurde bereits ein vergleichbarer AfD-Antrag angenommen. Im Burgenlandkreis wurde auf Initiative mehrerer Fraktionen das tägliche Hissen der Bundesflagge erlaubt. Auch im Kreis Mansfeld-Südharz ist eine Umsetzung angekündigt. Im Harz wird kommende Woche über einen Antrag der CDU beraten, Halle plant ebenfalls eine Entscheidung.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich zuletzt öffentlich für eine regelmäßige Beflaggung ausgesprochen. Die Bundesflagge sei ein demokratisches Zeichen – besonders für junge Menschen, so Haseloff.
Foto: Fotomontage / Symbolfoto zur Dauerbeflaggung im Saalekreis
