Foto: Sepp Müller (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
Zwei Tage vor der Landtagswahl hat der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, deutlich gemacht, mit wem seine Partei nicht regieren will. Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei, sagt er im Politico-Podcast „Berlin Playbook“. Kommt aus der Mitte keine Mehrheit zustande, sieht er den Auftrag zur Regierungsbildung bei Ulrich Siegmund und der AfD.
Müller sieht die Verantwortung für die Regierungsbildung bei der AfD
Zwei Tage vor der Landtagswahl sieht der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, die Verantwortung für eine künftige Regierung bei der AfD. Sollten sich die Umfragewerte am Sonntag im Ergebnis wiederfinden, habe Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag, sagte Müller im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Müller dennoch aus. „Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen“, sagte er. Seine Partei werde weder mit der Linkspartei noch mit der AfD koalieren. Komme auf diesem Weg keine Mehrheit zustande, liege der Auftrag zur Regierungsbildung bei der stärksten Fraktion.
Von einer Shortlist der AfD will Müller nichts wissen
Berichte über eine Liste von CDU-Abgeordneten, die sich für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten gewinnen ließen, wies Müller zurück. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente, die medial gespielt wird“, sagte er. Sven Schulze habe eine Landesliste aufgestellt, auf der ihn jeder Kandidat unterstütze.
Sollte sich nach der Wahl keine Mehrheit finden, bleibt zunächst die bisherige Regierung im Amt. Müller verwies darauf, dass sie die Geschäfte weiterführen würde und Schulze damit vorerst an der Spitze des Landes bliebe. Schulze führt die Landesregierung seit dem 28. Januar dieses Jahres, als ihn der Landtag mit 58 Stimmen zum Nachfolger von Reiner Haseloff wählte.
Im Saalekreis stehen vier Direktmandate zur Wahl
Für Merseburg und die Region geht es am Sonntag um vier Wahlkreise. Die Stadt Merseburg bildet gemeinsam mit Braunsbedra und der Leunaer Kernstadt den Wahlkreis 33. Dazu kommen der Wahlkreis 29 mit Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün und Petersberg, der Wahlkreis 32 um Querfurt, Bad Lauchstädt und Mücheln sowie der Wahlkreis 34 mit Bad Dürrenberg, Schkopau, Landsberg und Kabelsketal. Landesweit werden 83 Abgeordnete gewählt, 41 von ihnen direkt in den Wahlkreisen, die übrigen Sitze gehen über die Landeslisten.
In den Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor der CDU. Das ZDF-Politbarometer sah die AfD Ende August bei 40 Prozent und die CDU bei 23. Infratest dimap kam für die ARD auf 42 zu 22 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch mit 37,1 Prozent gewonnen, die AfD lag damals bei 20,8 Prozent.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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