Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. „Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr begrüßt die Idee. „Es kann durchaus sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und mit den Einnahmen schädlichere Steuern oder Abgaben zu senken“, sagte er.
Skeptischer steht dem Vorschlag DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegenüber. Ein solches Reformpaket wäre eine Umverteilung von oben und auch von unten in die Mitte der Gesellschaft. „Auch zahlreiche Beschäftigte mit wenig Einkommen könnten durch eine solche Reform schlechter gestellt werden“, so Fratzscher.
Die Opposition im Bundestag hält den Vorschlag für eine schlechte Idee. „Dass die Union ernsthaft erwägt, mitten in der Ölpreiskrise durch Mehrwertsteuererhöhungen die Inflation noch weiter anzuheizen, ist Wahnsinn“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt wenig Schlechteres, als in der aktuellen wirtschaftlichen Lage die Mehrwertsteuer anzuheben“, ergänzte Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck.
Laut „Handelsblatt“ rechnet das Bundesfinanzministerium auf Bitten des Bundeskanzleramts verschiedene Modelle durch. So könnte der generelle Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent steigen. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs von derzeit sieben Prozent sinken. Mit Mehreinnahmen könnten zudem die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen fallen.
Foto: Einkaufswagen vor einem Supermarkt (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
